Buergertestung

Folgende asymptomatische Personen haben Anspruch auf Testung mittels PoC-Antigen-Tests:

1. Personen nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4,

2. Leistungsberechtigte, die im Rahmen eines Perso?nlichen Budgets nach § 29 des Neunten Buches Sozial- gesetzbuch Personen bescha?ftigen, sowie Personen, die bei Leistungsberechtigten im Rahmen eines Perso?n- lichen Budgets nach § 29 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch bescha?ftigt sind,

3. Pflegepersonen im Sinne des § 19 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und

4. Personen, die sich zum Zeitpunkt der Testung aufgrund einer nachgewiesenen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Absonderung befinden, wenn die Testung zur Beendigung der Absonderung erforderlich ist.“

§ 6 Absatz 3 wird wie folgt gea?ndert:

1. a)  In Nummer 4 Buchstabe b wird die Angabe „§ 4a Absatz 1“ durch die Angabe „§ 4a“ ersetzt und wird das Semikolon und werden die Wo?rter „im Fall des § 4a Absatz 1 Nummer 2 ein a?rztliches Zeugnis im Original daru?ber, dass die zu testende Person aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Corona- virus SARS-CoV-2 geimpft werden kann und im Fall des § 4a Absatz 1 Nummer 10 ein Nachweis u?ber das Testergebnis der infizierten Person und ein Nachweis der u?bereinstimmenden Wohnanschrift,“ durch einen Punkt ersetzt.

2. (Auszug aus dem Bundesanzeiger)